09.05.2012 von Jürgen Grützner

Eine Einschätzung zur TKG-Novelle 2012

Der VATM bewertet die am morgigen Donnerstag in Kraft tretende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) überwiegend positiv. Für die Rahmenbedingungen beim Breitbandausbau in Deutschland beinhaltet die Novelle rund ein Dutzend Verbesserungen. Dazu zählen insbesondere verbesserte Mög­lichkeiten zur Mitnutzung von Infrastrukturen des Bundes – wie etwa Bundesfernstraßen, Wasserwege und Eisenbahnnetze. Außerdem eröffnet das TKG einen grundsätzlichen An­spruch gegenüber den Hauseigentümern, die Glasfaser bis in die Keller der Häuser verlegen zu können. Damit gibt es eine große bürokratische Hürde weniger. Mit diesen neuen Mög­lichkeiten und dem rasant fortschreitenden LTE-Ausbau kann das schnelle Breitbandnetz in Deutschland zügiger, effizienter und damit preisgünstiger vorangebracht werden. Synergie­effekte können jetzt wesentlich besser genutzt werden. Es war eine für den Standort Deutschland sehr sinnvolle und richtige Entscheidung, diese Möglichkeiten zur Be­schleunigung des Ausbaus zu nutzen und nicht auf einen langsamen, bürokratischen und teuren Breitbanduniversaldienst zu setzen, der viele Investitionen verhindert hätte. Die TKG-Novelle enthält zudem einige sinnvolle und zielführende Verbraucherschutzregelungen – wie etwa die  Steigerung der Qualität und damit Erleichterungen beim Anbieterwechsel, den Anschaltprozessen und Entstörungen.

Verfehlt sind dagegen gesetzliche Bestimmungen zum Verbraucherschutz, die erst in IP-basierten Netzen technisch und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden können, aber nun noch – kurz vor der Abschaltung der alten Vermittlungstechnik – mit völlig unverhältnismäßigen Aufwand und Kostenbelastungen für die Verbraucher eingeführt werden müssen. Denn die technischen Möglichkeiten auf den alten leitungsvermittelten Netzen sind leider extrem beschränkt – davor hatten wir auch eindringlich gewarnt. Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung zur Umsetzung der kostenlosen Warteschleife haben sich die TK-Wettbewerber und die Deutsche Telekom nun gerade unterstützt von Verbänden auf den nächsten Schritt geeinigt. Sie haben bei der Bundesnetzagentur einen Vorschlag zu Realisierung eingereicht und eine Anhörung zu dem Thema beantragt. Der Vorschlag, auf den man sich nach zahlreichen Sitzungen beim VATM einigen konnte, sieht eine blocktarifierte neue Teilgasse 01806 vor sowie eine minutentarifierte neue Teilgasse 01807. Dabei sind wir für Vorschläge weiter offen. Die meisten bisher diskutierten Ideen konnten allerdings nicht die Anforderung erfüllen, aus Festnetz und Mobilfunk gleichermaßen praktikabel und damit kundenfreundlich zu sein. Der Markt braucht nun Klarheit, was geht und was nicht geht. Wir gehen davon aus, dass die Regulierungsbehörde sehr bald ein Anhörungsverfahren durchführen wird.

Während des Gesetzgebungsverfahren hatte der VATM zudem mehrfach die Politik darauf hingewiesen, dass es bei der neuen Verpflichtung zur Preisansage bei Call-by-Call-Diensten versäumt wurde, dringend erforderliche Übergangsfristen vorzusehen. Nur so können die Unternehmen die notwendigen technischen Umstellungen vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einer Verfassungsbeschwerde in seinem Urteil vom 4. Mai 2012 in weiten Teilen stattgegeben. Ergebnis: Die eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt.

Eines ist sicher: Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich für unsere Branche mit der Reform des TKG deutlich verändert und werden sich unmittelbar auf den Markt auswirken.

Kommentare

10.05.2012, 17:19 von Interessent
Ich kann die Haltung von Herrn Grützner in seiner Funktion verstehen. Aus sich des Verbrauchers widerspreche ich jedoch vehement den "Verfehlungen" bezüglich den neuen Verbraucherschutzbestimmungen. Gerade die Tarifierungsansage bei CBC und die kostenlose Warteschleife für Hotlines sind Punkte, die alle deutschen Telcos selbst verschlafen haben. Sie hatten schließlich genügend Zeit eine Umsetzung vorzubereiten. Seit einem Jahr liegt die TKG-Novelle als Entwurf vor, noch länger gibt es die zugrunde liegenden EU-Richtlinien. Anstatt sich mit Händen und Füßen zu wehren und beim BVerfG lächerliche Übergangsfristen von wenigen Monaten zu erwirken, hätte man die Zeit und Kraft genau so gut in die technische Umsetzung stecken können. Die einfachste Lösung für viele Anbeiter wäre übrigens gewesen, ihre Hotlines einfach wieder kostenlos zu machen, wie in den guten, alten Zeiten. Die 900er Gasse steht jedem offen. Zumindest der Kundenbindung dürfte es nicht schaden. Als genervter Vodafone-Kunde im Business- und vor allem im Privatbereich hänge ich teilweise bis zu einer Stunde in der Leitung und warte bis eine Servickraft frei wird... Immerhin kostet mich dieser bösartige "Spaß" bei dem großen roten Laden nichts, beim kleinen roten Laden mit "V" am Anfang und "l" am Ende müsste ich dafür kräftig blechen. Apropos - wo sind eigentlich die Angebote mit 12-monatiger Laufzeit bei Versatel. Ich habe noch nichts entdeckt...
10.05.2012, 18:52 von Ina Neuhaus

Selbstverständlich bieten wir für technische Störungen eine gebührenfreie Hotline für Privatkunden unter 0800 - 333 444 8 an. Produkte mit 12-monatiger Laufzeit finden Sie im Produktkonfigurator auf unserer Privatkundenseite.

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