16.05.2013 von Folker Lück

Anspruch gut – Wirklichkeit (noch) nicht

Alljährlich berichtet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn über ihre Tätigkeit. Hierzu legt die 1998 aus dem Bundespostministerium hervorgegangene Behörde einen Jahresbericht vor.

Anfang Mai, bei der Vorstellung des Berichts für das vergangene Jahr, standen zwei Themen im Vordergrund: Einerseits die Energiewende und andererseits der Breitbandausbau. Die Bundesnetzagentur betont in ihrem Jahresreport, dass attraktive Investitionsbedingungen die notwendige Grundlage für den anstehenden Um- und Ausbau der Infrastruktur sind.

"Zukunftsfähige und leistungsstarke Netze für die Menschen, das ist unser Ziel. Der Auf- und Ausbau moderner Infrastrukturen in der Telekommunikation, bei Strom und Gas sowie bei Post und Bahn sind wichtige Anliegen der Bundesnetzagentur... Wissend um die Dimension der anstehenden Entscheidungen, intensivieren wir den Dialog mit Unternehmen und Politik, insbesondere und vor allem aber auch mit den Bürgern vor Ort", stellte Präsident Jochen Homann heraus.

Diesen Vorhaben der Behörde kann man beipflichten. Aufpassen müssen Präsident Homann und seine rund 2.500 Mitarbeiter allerdings, dass sie sich bei den anstehenden Aufgaben nicht verzetteln. Schnell kommt hier der Gedanke an den tragischen Helden Sisyphos auf. Die „Sisyphusarbeit“ steht heute für eine sinnlose und schwere Tätigkeit ohne absehbares Ende.

Das gilt ganz massiv auch für die Telekommunikation. Ein Blick auf die tagtäglich über das Internet ausgetauschte Datenmenge zeige rasante Zuwächse, konstatiert die Bundesnetzagentur. Insbesondere die Übertragung von Videos und Co. sorge für einen rapiden Anstieg - übrigens auch in mobilen Netzen. Daraus folgert die Behörde, dass die Infrastruktur ausgebaut werden muss – und zwar nicht nur von einem Anbieter: „Der Infrastrukturwettbewerb ist ... eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung nachhaltigen und selbsttragenden Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten in Bezug auf Preisbildung sowie Qualität, Service und Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen.“

Damit treffen die Beamten genau ins Schwarze! Einzig das, was die Behörde in letzter Zeit an Entwürfen und Entscheidungen von sich gegeben hat – sei es, zu den Kosten für die „Letzte Meile“ oder zum Ausbau der Vectoring-Technologie – lässt nicht darauf schließen, dass man den Wettbewerb wirklich fördern will. Sollte die Behörde in den beiden Bereichen Energie und Telekommunikation vor den Lobbyisten einiger Großkonzerne einknicken, wäre dies für die Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft gleichermaßen schicksalhaft. Am Ende müssten wir uns hier wie dort mit leistungsschwachen Netzen zu überhöhten Preisen abfinden.

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